DR. STEFANIE LÜER

Fachwissen und Wissensweitergabe 


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Der Ausgleich der Interessen der Wirtschaft und des Umweltschutzes in Frankreich 

Der Ausgleich der Interessen der Wirtschaft und des Umweltschutzes in Frankreich – Eine rechtsvergleichende Studie zu Ermessensentscheidungen im Umweltrecht im Lichte der Internationalisierung des Rechts am Beispiel der National- und Regionalparks in Frankreich  
Peter Lang, Europäische Hochschulschriften, Recht, 2019 

Beim Ausgleich zwischen den Interessen des Umweltschutzes und der Wirtschaft spielt sowohl in Deutschland als auch in Frankreich das zugleich im Völker- und Europarecht verankerte Prinzip der nachhaltigen Entwicklung eine wesentliche Rolle. Aus juristischer Perspektive sind Schlüsselakteure bei der Durchsetzung dieses Prinzips die Verwaltung und die Gerichte, die die maßgeblichen Normen des Umweltschutzes auslegen und anwenden. Speziell im Bereich der Tourismuswirtschaft sind neben den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie den Rechten und Interessen der wirtschaftlichen Akteure im Tourismussektor die Rechte und Interessen der Erholung oder Erlebnis suchenden Touristen zu berücksichtigen. Dabei zeigt sich, dass sich die bei der Entscheidungsfindung anzuwendenden Methoden der Ermessensausübung in Deutschland und in Frankreich deutlich unterscheidet. 
Im Konflikt zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Betätigung sind auf beiden Seiten von der Verfassung geschützte Rechtsgüter betroffen, so dass die Lösung des Konflikts einen Ausgleich auf der höchsten Stufe der Rechtsordnung erfordert. National- und Regionalparks als Untersuchungsobjekt dienen der Eingrenzung dieses weiten Feldes und sind ein gutes Beispiel für die Vereinigung von Bewirtschaftung und Naturschutz. Die Betrachtung beider Schutzregime erfolgt, da sie auf unterschiedliche Weise die Interessen zwischen Naturschutz und Tourismus über das Mittel der nachhaltigen Entwicklung auszugleichen versuchen. Der Zweck des Nationalparks ist primär der Umweltschutz, wohingegen für den Regionalpark der Ausgleich der Umwelt- und Wirtschaftsinteressen bereits gesetzlich vorgesehen ist. Von der Untersuchung der Situation in Frankreich können Erkenntnisse für die deutsche Rechtsdogmatik gewonnen werden, insbesondere im Hinblick auf die juristisch-methodische Arbeitsweise der Verwaltung sowie ihren Handlungsspielraum und den Stellenwert des verfassungsrechtlich verankerten Staatsziels des Umweltschutzes. 


Rechtsweggarantie im vergleichenden Verwaltungsrecht   

Layla Kristina Jaber, Stefanie Lüer, Anne-Marie Thévenot-Werner, Springer Verlag Heidelberg Berlin, 2021, Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht  

Rechtsweggarantie im vergleichenden Verwaltungsrecht 
Dieses Buch befasst sich mit aktuellen Fragen des Zugangs zu nationalen und internationalen Gerichten im Verwaltungsrecht aus einem rechtsvergleichenden Blickwinkel. Der diesem Buch zugrundeliegende Ansatz ist das Zusammenführen der deutschen, französischen und unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Sicht auf ausgewählte Themenbereiche, in denen der Gerichtszugang gewissen Besonderheiten unterliegt. Dabei handelt es sich um den Zugang zum Gericht von Umweltschutzvereinigungen, in Asylrechtsstreitigkeiten, im Vergaberecht, von Beschäftigten und Vertragspartnern internationaler Organisationen und von Betroffenen außerhalb internationaler Organisationen. 
 
Wissenschaftler und Praktiker arbeiten die wechselseitigen Einwirkungen heraus, und behandeln Top-Down- sowie, Bottom-Up-Prozesse und horizontale Prozesse in deutsch- und französischsprachigen Kapiteln. Abschließend wird aufgezeigt, ob und wie es zu einer Annäherung des deutschen, französischen, europäischen und internationalen Rechts kommen kann.  

Ein Plädoyer für Parität im Wahlrecht – Ein Vergleich mit unseren französischen Nachbarn   

Layla Kristina Jaber/Stefanie Lüer, Bonn/Paris, DÖV 2026, S. 865-908
Könnte das französische Modell der deutschen Demokratie einen neuen Weg eröffnen?
Der Beitrag analysiert die Geschlechterparität im Wahlrecht aus deutsch-französischer Perspektive vor dem Hintergrund der anhaltenden Unterrepräsentation von Frauen im Deutschen Bundestag. Er stellt zwei Regelsysteme gegenüber, die auf dieselbe demokratische Herausforderung unterschiedlich reagieren: Deutschland setzt weiterhin weitgehend auf freiwillige parteiinterne Selbstverpflichtungen, während Frankreich die parité schrittweise verfassungsrechtlich verankert und wahlrechtlich konkretisiert hat.
Anhand der französischen Erfahrungen zeichnen wir den Verlauf einer Reform nach, die einige Widerstände überwinden musste. Nach ersten Beanstandungen durch den Conseil Constitutionnel wurde die Verfassung geändert, um paritätische Listen, Tandemkandidaturen, finanzielle Anreize und Sanktionen bei Verstößen zu ermöglichen. Diese Instrumente haben den Frauenanteil in den Volksvertretungen deutlich gesteigert, zugleich aber verbleibende Defizite offengelegt, insbesondere bei Exekutivämtern und in Wahlverfahren ohne Paritätsvorgaben. Die Analyse zeigt, dass das deutsche Modell mit seinen stark divergierenden parteiinternen Regelungen bislang keine ausgewogene Repräsentation erreicht hat.
Der Vergleich wirft unmittelbar die Frage nach dem Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers auf: Gestattet das Grundgesetz bereits paritätische Regelungen, oder würde eine Verfassungsänderung nach französischem Vorbild größere Rechtssicherheit bieten? Untersucht werden unter anderem alternierende Listen, eine paritätische Sitzverteilung, die Kontrolle durch eine unabhängige Stelle, Kürzungen der staatlichen Parteienfinanzierung und Folgen für die Gültigkeit von Wahlen. Der Beitrag prüft diese Optionen anhand der Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl, der Rechte politischer Parteien sowie der Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts. Statt einer bloßen Übernahme des französischen Modells fordert die vergleichende Analyse dazu auf, die Voraussetzungen gleichberechtigter politischer Repräsentation neu zu bestimmen und Parität als zentrales Element demokratischer Legitimität zu verstehen.